Presse-Aussendung vom 07.07.2004

World Waste Watch - Plattform für Atommüllfragen vom Ökologie-Institut gegründet

Kritik an der Ignoranz des EU-Parlaments zur Atommüllagerung

(Wien, 7.6.2004) Die neugegründete NGO-Plattform Nuklear Waste Watch - eine EU-weite Initiative - stellte den KandidatInnen zum Europäischen Parlament 5 Fragen zum Atommüll in der EU - die SPÖ, die Grünen und die FPÖ haben bisher diese Anfrage beantwortet. Die Fragen an die KandidatInnen und die Antwortbriefe sind auf http://www.nuclear-waste-watch.org/ zu finden.

Für Nuklear Waste Watch ist die Lösung der Atommüllfrage eines der dringendsten Umweltprobleme in der EU. Die internationale Plattform fordert eine ökologische und transparente EU-weite Regelung. "Die Suche nach Atommülllager darf nicht klammheimlich passieren. Die BürgerInnen, müssen in die Entscheidung, wo ein Lager errichtet wird, miteinbezogen werden," meint Antonia Wenisch vom Österreichischen Ökologie-Institut. Nuclear Waste Watch wurde vom Ökologie-Institut gemeinsam mit NGOs aus Ungarn (Energy Klub), Tschechien (Hnutí Duha und der Slowakei (ZaMatkuZem) gegründet.

In der EU gibt es keine gemeinsame Strategie, die Fragen der Entsorgung von Atommüll regeln würde. Dies hat sich nun mit dem Beitritt der neuen Länder verschärft. In diesen Ländern gibt nicht einmal die - in der EU verpflichtenden - finanziellen Rücklagen für die Abwrackung ihrer Atomkraftwerke und die Errichtung von Endlagern.

Die Initiative der EU- Kommission, die einen Richtlinienentwurf für eine EU-weite Atommüllregelung durchsetzen wollte, scheiterte jetzt am Widerstand der Mitgliedsstaaten der EU. Auch die Umweltschutzorganisationen lehnten diesen nichtssagenden Entwurf ab. Nuclear Waste Watch setzt sich für eine europaweite Regelung ein, die allerdings Verpflichtungen beinhalten muss.

Die NGO-Plattform Nuclear Waste Watch hat daher ihre wichtigsten Forderungen den österreichischen KandidatInnen präsentiert und sie um ihre Unterstützung ersucht:

die Verhinderung des Exports von Atommüll in andere Länder
die verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche mit einer Veto-Möglichkeit auf Basis lokaler Referenden für Gemeinden, die als mögliche Endlagerstandorte ausgewählt werden.

Darüber hinaus forderte Nuclear Waste Watch die Abgeordneten auf, sich für eine verpflichtende Transparenz und Beteiligung von NGOs und BürgerInnen in allen EU- Regelungen zur Atommüllproblematik einzusetzen.

Erwartungsgemäß kam vor der Grünen Kandidatin, der Abgeordneten Eva Lichtenberger die größte Unterstützung, das SPÖ Wahlteam verwies ebenfalls auf ihren Anti-Atomkurs. Bis heute traf keine Antwort von der ÖVP, oder der Liste HPM ein. Die Fragen an die KandidatInnen und die Antwortbriefe sind auf http://www.nuclear-waste-watch.org/ zu finden.

"Die EU-KandidatInnen sollen nicht beklagen, dass sie nichts gegen neue AKW-Pläne in der EU machen können.Es wäre ihre Aufgabe sich im EU-Parlament dafür stark zu machen, dass die AKW-Betreiber endlich zu einer verantwortungsvollen Lösung für den Atommüll verpflichtet werden", so Antonia Wenisch abschließend.