Presse-Aussendung vom 05.12.2000

Untragbare Entwicklung im Bürgerbeteiligungsprozess

Zementwerk Leube: Ökologie-Institut erwägt Ausstieg aus Mediationsverfahren

(Wien, 5. 12. 2000) Die Produktion von Zement ist äußerst energieintensiv. Deshalb werden Abfälle aus Kunststoff und aus der Papiererzeugung als Brennstoff eingesetzt. Seit 1996 läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff im Zementwerk Leube in Gartenau bei Salzburg. Das Österreichische Ökologie-Institut fungiert dabei als Berater für den Bürgerbeirat Gartenau.

Im Rahmen des Mediationsverfahrens wurde zwischen dem Zementwerk Leube und dem Bürgerbeirat eine freiwillige Vereinbarung getroffen, die neben spezifischen Emissionsgrenzwerten die Art der eingesetzten Abfälle und deren Schadstoffgehalt festlegt. Das Ökologie-Institut hat diese Vereinbarung als Kompromiss akzeptiert, da sie auch laufende Verbesserungen im Zementwerk vorsieht.

Die nun vom Zementwerk angestrebten Veränderungen lassen jedoch auf eine Verschlechterung der Situation schließen. Derzeit beantragt Leube nämlich eine Genehmigung für die Verwendung zusätzlicher Abfallarten und die Erhöhung des im Brennstoff erlaubten Chlorgehalts. "Für den Genehmigungsantrag in der jetzigen Form gibt es aber keinen Beschluss", stellt Abfallwirtschaftsexperte DI Volkmar KLOUD klar. Im Protokoll des neu eingesetzten Mediators Günter GORBACH zur letzen Bürgerbeiratssitzung ist zwar vermerkt, dass der Bürgerbeirat einem Genehmigungsverfahren zur Erhöhung des Chlorgehalts zugestimmt hat. KLOUD: "Das ist aber schlichtweg falsch. Über diesen Punkt wurde lediglich diskutiert, aber nicht abgestimmt."

"Die Reizschwelle des Ökologie-Instituts ist damit überschritten", erklärt die Geschäftsführerin des Ökologie-Instituts, Ing. Antonia WENISCH. Einerseits ist der Verbesserungswille nicht mehr zu erkennen, andererseits werden die Beteiligten am Mediationsprozess hintergangen. Das Ökologie-Institut erwägt nun den Ausstieg aus dem Verfahren.