Ökobonusmodell für Mehrweggebinde

Sicherung und Optimierung der Mehrweg-Getränkeverpackungssysteme in Österreich

Die LandesumweltreferentInnenkonferenz hat im Jahr 2009 Bundesminister Berlakovich ersucht, gemeinsam mit VertreterInnen der Bundesländer verbindliche Maßnahmen zur Sicherung und Optimierung der Mehrweg-Getränkeverpackungssysteme in Österreich zu entwickeln und ein Umsetzungsmodell für die Erlassung einer rechtlich verbindlichen Regelung zu erarbeiten.

Anfang des Jahres 2010 wurde vom Bundesminister Berlakovich eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des Lebensministeriums, der Bundesländer und den Studienautoren der Studie "Mehrweg hat Zukunft" eingesetzt. In dieser Arbeitsgruppe wurde das vorliegende Modell entwickelt ("Ökobonusmodell"), wobei die Sozialpartner Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer zur Mitarbeit eingeladen wurden.

Die Frage der ökologischen Vorteilhaftigkeit fällt bei den diskutierten derzeitigen österreichischen Rahmenbedingungen weiterhin zu Gunsten Mehrweg aus. Keine Ökobilanz von Getränkeverpackungen stellt die ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegsystemen (Mehrweg- PET und Mehrweg-Glas bei Wässer, Softdrinks und Säfte; Mehrweg-Glas bei Bier) ernsthaft in Frage.

Die freiwilligen Vereinbarungen der österreichischen Getränkeindustrie und der Wirtschaftskammer zur Unterstützung von Mehrweggetränkeverpackungen sind gescheitert! Mehrwegquoten sinken weiterhin ins Bodenlose. 1995 betrug der Mehrweganteil noch ca. 80%; heute liegt er etwa bei 20%. 2009 wurde zudem mit der Einstellung der letzten Mehrweg-PET-Flasche ausgerechnet die aus ökologischer Sicht beste Verpackung aus dem Handel genommen.

Ziel des Ökobonusmodells ist, in 6 bis 8 Jahren den Anteil der Mehrwegverpackungen von Getränken auf 50% zu erhöhen. Damit könnten KonsumentInnen wieder zwischen Einweg und Mehrweg wählen.
Die Eckpunkte des Ökobonusmodells sind:

• Aufkommensneutrales Bonus-/Malussystem
• keine Verpackungssteuer
• Mehrwegzielquote für Unternehmen
• keine "Kollektivverantwortung der Wirtschaft"
• Mehrjähriger Stufenplan bis zur Wahlfreiheit der KonsumentInnen
• Informationspflicht für Mehrweggetreänkeverpackungen.

Das Ökobonusmodell ist somit ein aufkommensneutrales Bonus/Malussystem für Getränkeverpackungen, das auf einer österreichweit einheitlich vorgegebenen Mehrweg-Zielquote basiert, die von jedem Unternehmen selbst erfüllt werden muss und auf der Ebene des Lebensmitteleinzelhandels in Österreich ansetzt. Ein wesentlicher Kernpunkt ist eine rechtlich verankerte Mehrwegzielquote, die vom Lebensmitteleinzelhandel zu erreichen ist. Werden diese Mehrwegzielquoten nicht erreicht, wird eine Abgabe fällig. Werden diese Zielquoten sogar überschritten, so werden die eingehobenen Abgaben nach Abzug eines geringen Verwaltungsaufwandes an diese Unternehmen ausgeschüttet.
Damit sollen Mehraufwendungen für Mehrweggetränkegebinde abgedeckt und die Unternehmen und KonsumentInnen entlastet werden.

Weiters soll jede Mehrweggetränkeverpackung gekennzeichnet sein oder es hat zumindest eine Kennzeichnung am Regal mit dem Mehrweglogo oder etwas Gleichartigem zu erfolgen, damit die Erkennbarkeit von Mehrweggetränkeverpackungen für KonsumentInnen hergestellt wird.

Zusammenfassend handelt es sich beim vorgeschlagenen Ökobonusmodell um keine allgemeine Verpackungsabgabe oder gar Steuer auf Einweggetränkeverpackungen, sondern um ein unternehmensbezogenes Bonus-Malus System für Getränkeverpackungen zur Erreichung der Wahlfreiheit für KonsumentInnen. Das Ökobonusmodell ist in keinster Weise mit dem Deutschen Einwegpfand zu vergleichen, da das Ökobonusmodell nicht bei KonsumentInnen, sondern bei Letztvertreiber mit der Vorgabe einer Mehrwegzeilquote ansetzt.

Im Fokus stehen dabei die Getränkearten Wässer, Bier, Limonaden und Säfte und die dafür eingesetzten Gebinde mit einem Füllvolumen bis 5 Liter, die über den klassischen Lebensmittelhandel vertrieben werden. Aufgrund der Marktkonzentration in diesem Bereich, sind daher mit einer überschaubaren Anzahl an betroffenen Unternehmen ca. 90% des Marktes abgedeckt, um entsprechende Wirkung zu entfalten.