Daseinsvorsorge - zwischen Staat und Liberalisierung

Mitarbeit im Arbeitskreis des Ökobüro

Wasser, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit sind essentielle Lebensgrundlagen aller Menschen. Diese flächendeckend in hoher Qualität und zu sozialverträglichen Kosten für die Bevölkerung bereit zu stellen, ist eine wesentliche Aufgabe der Politik. Auf EU-Ebene gibt es bezüglich dieser Daseinsvorsorge widersprüchliche Entwicklungen: Einerseits wird der besondere Stellenwert bestimmter Dienstleistungen der Daseinsvorsorge betont (siehe Grün- und Weißbuch zur Daseinsvorsorge), andererseits liegt ein Richtlinienentwurf vor, der eine weitgehende Liberalisierung fast aller Dienstleistungen vorsieht. Dieser erfasst auch die meisten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Nach erheblicher Kritik aus allen Mitgliedsländern zu zahlreichen Punkten - vor allem zum Herkunftslandprinzip - hat sich die Kommission ihrerseits entschlossen, den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie noch einmal zu überarbeiten, drängt aber gleichzeitig zu einer raschen Behandlung und Beschlussfassung des Vorschlags. Das Jahr 2005 ist daher das entscheidende Jahr für die Frage, welche Ausgestaltung die Richtlinie erfahren wird. Das Projekt des ÖKOBÜROs erfolgt in Kooperation mit der AK Wien, der Stadt Wien und dem Lebensminsterium. Ergänzend finden Sie zwei pdfs zum download - Unterlagen des Ökologie-Institut zu Vorträgen bei folgenden Veranstaltungen.

1. Abfallwirtschaft im Umbruch - Umwelt und Daseinsvorsorge auf den billigen Plätzen? Veranstaltung des ÖKOBÜRO in Kooperation mit dem österreichischen Lebensministerium, der Arbeiterkammer Österreich und der Stadt Wien, Teilnahme an der Podiumsdiskussion: EU Trends in Sachen Abfallwirtschaft - wie geht Österreich damit um? Wien, Dienstag, 13. Dezember 2005: Unterlagen des Ökologie-Instituts.

2. EU-Dienstleistungsrichtlinie aus umweltpolitischer Sicht, Symposium der Arbeiterkammer Österreich: EU-Dienstleistungsrichtlinie: grenzenloser Binnenmarkt um jeden Preis? Wien, Mittwoch, 4. Mai 2005: Unterlagen des Ökologie-Instituts.