Christian Pladerer schreibt:

Können Sie sich noch erinnern, als die getrennte Verpackungssammlung in Österreich eingeführt wurde? Nach ersten Versuchen in der Papier- und Glassammlung bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde nach Inkrafttreten des ersten österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes und mit dem Erlass der Verpackungsverordnung ab 1990 ein flächendeckendes Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungsabfälle aus Papier, Wellpappe, Metallen, Kunststoffen und Glas aufgebaut. Fast 20 Jahre danach ist es sicherlich interessant einen Blick zurück zumachen, um Bilanz zu ziehen. Der Grundgedanke war kein schlechter: Jeder der Verpackungen herstellt und in "Verkehr" setzt, muss dafür sorgen, dass nach dem Gebrauch der Verpackungen das Material gesammelt und in erster Linie stofflich wieder verwendet wird. Wenn dies aus Sicht der Ökologie nicht sinnvoll und ökonomisch nicht tragbar ist, soll wenigstens der energetische "Wert" des Abfalls genutzt werden. Relevante Wirtschafts- und Industriebetriebe haben Sammel- und Verwertungssysteme eingerichtet, die über Packstofftarife und Erlöse der Abfälle finanziert werden. Die Produzenten aber auch der Handel haben diese Kosten natürlich über den Verkaufspreis der verpackten Produkte den privaten Haushalten weitergegeben. Theoretisch spricht nichts dagegen, wenn so genannte "LetztverbraucherInnen" die Kosten mittragen, aber nur dann, wenn es Wahlmöglichkeiten zwischen verschieden verpackten Produkten gibt. Am Beispiel der Mineralwasser wird deutlich, dass dies in den seltensten Fällen tatsächlich der Fall ist. Das heißt, private Haushalte finanzieren einerseits ein Sammelsystem von Verpackungsabfällen, aber wenn ihnen keine geeigneten Sammelstrukturen zur Verfügung stehen, werden sie über die Restmüllgebühren nochmals belastet. Dies ist nur eine der Unklarheiten der Umsetzung der Verpackungsverordnung. Vom Anfall der Verpackungen als Abfall über die Sammlung, Verwertung bis hin zur Entsorgung spielen oft nicht leicht nachvollziehbare Regelungen eine Rolle. Gründe dafür sind ökologische Ziele die auf ökonomische Zwänge treffen, das Zusammenwirken von Recht und Technik sowie die Verflechtungen zwischen privaten und öffentlichen Recht. Nun liegt in der "Schriftenreihe Recht und Umwelt" eine umfassende literarische Aufbereitung der Verpackungsverordnung vor, mit dem Fokus auf ihre praktische Umsetzung. Der 1.Teil der Ausführungen widmet sich den rechtlichen Dingen der Verpackungsverordnung. Die Publikation beginnt bei der abfallwirtschaftlichen Ausgangslage und der Entstehungsgeschichte inkl. einer Darstellung internationaler Beispiele wie Dänemark und die Niederlande. Der Schwerpunkt dieses Rechtsteils bildet eine ausführliche Beschreibung und Erläuterung der europäischen Verpackungsrichtlinie und der österreichischen Verpackungsverordnung. Für welche Verpackungen gilt diese Verordnung, für wen gelten die Rechtspflichten und was ist die so genannte "freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft", die in die Nachhaltigkeitsagenda der Getränkeindustrie mündete. Diese Agenda ist rechtlich unverbindlich und das beweisen auch die Mehrwegquoten und Recyclingzahlen der letzten Jahre. Der Anteil der Mehrwegmineralwasserverpackungen in Österreich betrug 2005 nur noch 33,6%, was eine Veränderung zum Jahr zuvor um rund 4% minus bedeutet. Aber auch bei Bier und den anderen Getränkearten ist die Tendenz alarmierend fallend. Verpflichtende Lenkungsmaßnahmen, die den völligen Absturz der Mehrwegverpackungen aufhalten könnten sind jedoch nicht in Sicht. Die Verpackungsverordnung brachte also eher technologische Fortschritte in der Verwertung von Verpackungsabfällen. Daher widmet sich der 2.Teil gebrauchten Kunststoffverpackungen und deren Verwertung aus technischer Sicht. Eine nennenswerte Innovation dabei ist das "Bottle-to-Bottle-Recycling". Aus gebrauchten PET Flaschenmaterial werden teilweise neue PET Flaschen hergestellt. Beim Lesen der Lektüre wurde mir wieder einmal sehr bewusst, dass nur durch qualitative und quantitative Abfallvermeidung die Ziele einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft erreicht werden können. In diesem Sinne und in der Erkenntnis, dass wir das Ziel noch lange nicht erreicht zu haben, werden die Arbeiten des Österreichischen Ökologie-Instituts auch in Zukunft von dem Grundsatz der Prävention geprägt sein. (Christian Pladerer)